Neue Chance am Verhandlungstisch

    Die Bevölkerung hat das neue Jagdgesetz abgelehnt. Für die Weiterentwicklung des Jagdrechts braucht es einen breit abgestützten Lösungsfindungsprozess.

    Birkhuhn
    Birkhuhn
    Foto © Levi Fitze

    Ende September lehnte die Schweizer Bevölkerung das revidierte Jagdgesetz ab. Die Vogelwarte begrüsst es, dass die vorgesehenen Verschlechterungen nicht in Kraft treten. Grosse Sorge hatte insbesondere der Vorschlag des Bundesrats bereitet, den Kantonen mehr Kompetenzen im Umgang mit geschützten Arten zu übertragen. Nun behält die im Jagdgesetz von 1986 festgelegte und bewährte Regelung Gültigkeit, die dem Bund die Kompetenz zur Festlegung von Schutzmassnahmen für wildlebende Säugetiere und Vögel zuweist, während die Kantone die Jagd regeln.

    Mit der Vorlage wurden auch für die Natur positive Neuerungen abgelehnt. Diese waren als Lösung für weitgehend unbestrittene Probleme erarbeitet und vorgeschlagen worden. Dass der Revisionbedarf mit der Ablehnung des Gesetzes nicht einfach verschwunden ist, machten Gegner und Befürworter bereits kurz nach der Abstimmung klar. Wer einige Schritte zurücksteht, erkennt einen Scherbenhaufen und zwei Lager, die nach einem intensiv geführten Abstimmungskampf weit voneinander entfernt stehen. Sie müssen sich wieder annähern, wenn eine nächste Vorlage einen breiten Konsens finden soll.

    Vielleicht hilft es, sich auf den unbestrittenen Zweck des Gesetzes zu besinnen: Das Jagdgesetz bezweckt, die Artenvielfalt und die Lebensräume der einheimischen und ziehenden wildlebenden Säugetiere und Vögel zu erhalten, bedrohte Tierarten zu schützen, die von wildlebenden Tieren verursachten Schäden an Wald und an landwirtschaftlichen Kulturen auf ein tragbares Mass zu begrenzen und eine angemessene Nutzung der Wildbestände durch die Jagd zu gewährleisten. Zudem stellt es Grundsätze auf, nach denen die Kantone die Jagd zu regeln haben. Wenn die Interessengruppen die anstehenden Herausforderungen gemeinsam und mit Blick auf diesen Zweckartikel angehen, kann eine Lösung gefunden werden.

    In ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf hatte die Vogelwarte den Bundesrat bereits 2016 dazu ermutigt, einen partizipativen Einigungsprozess mit den betroffenen Parteien zu lancieren. Die Vogelwarte sieht dabei das Bundesamt für Umwelt BAFU in der Pflicht. Als Leitbehörde müsste es in einem von Offenheit, Transparenz und Vertrauen geprägten Rahmen mit allen Betroffenen das geltende Jagdrecht aus dem Jahr 1986 weiterentwickeln.

    Die Vogelwarte steht bereit, einen partizipativen Lösungsfindungsprozess zu unterstützen. Ein solcher Prozess wäre eine Chance, um Versäumnisse im Arten- und Lebensraumschutz umsichtig und strukturiert anzugehen. Dies war mit Blick auf das geltende Jagdgesetz in den 1980er-Jahren möglich. Weshalb nicht auch jetzt?